Heute mit Links von den Inseln …
Komplettausschluss aller Haftungsregeln in Software-Lizenzen ist unfair
In Großbritannien hat der High Court (also keine kleine Amtsgerichtsklitsche) entschieden, dass bestimmte Klauseln in Software Lizenzen unfair und damit unwirksam sind. Im speziellen Fall ging es um eine Hotelsoftware, die wohl nicht ganz den Vorgaben entsprochen hat. In den Lizenzbedingungen stand jedoch, der Kunde könne bei Problemen nur auf den Supportvertrag zurückgreifen und keine Rückerstattung verlangen, egal wie schlecht die Software ist. Diese Klausel hat das Gericht als unwirksam verworfen. Ich hoffe ja, dass wir in Deutschland auch irgendwann stärker entweder Produkthaftungsregeln für Software anwenden oder, wenn das nicht möglich oder praktikabel ist, Lizenzbedingungen zumindest wie AGB einer Inhaltskontrolle unterliegen. Naja, abwarten.
Large-Scale Cyber-Attacks
Ebenfalls in Großbritannien wurde vom House of Lords der 5. Bericht zum Schutz der EU vor Large-Scale Cyber-Attacks veröffentlicht. Dabei wurden insbesondere die (vermutlich aus Russland durchgeführten) Angriffe gegen Estland im April/Mai 2007 und die chinesischen Angriffe gegen Systeme des Dalai Lama vor den olympischen Spielen im August 2008 als Beispiele herausgegriffen. Und die ENISA bei der sich Udo Helmbrecht auf seine Pension vorbereitet hat auch einen Seitenhieb bekommen, da sie in Kreta in der Sonne weit ab vom Schuss ist.
UK will Big Brother (ein wenig) zurückfahren
Schreibt Heise. Also, eigentlich ja nicht, aber es ist einfach nicht mehr genug Geld für alles da. Vorratsdatenspeicherung kostet den Staat erst mal Geld und ob es was bringt, weiß eigentlich keiner. Ein paar Überwachungskameras (CCTV) werden vielleicht abgeschaltet. Ein klein wenig weniger DNA- und Fingerabdruckdatenbanken (an Stellen an denen der EUGH schon hinschauen wollte). Und das Auskunftsrecht bei Behörden „wie in Deutschland“ klingt eher wie eine Drohung als eine Verheißung. Auf Deutsch, ich bin extrem pessimistisch. Das hört sich an wie das Dialogangebot von Herrn de Maiziere und in Folge wird dann eben auch getrickst, getäuscht und verarscht.
Three Strikes in Irland
Die irren Iren sind da schon einen Schritt weiter. Der (noch) größte irische Provider Eircom hat inzwischen auf Druck der Contentmafia ein System der „abgestuften Erwiderung“ eingerichtet. Die IRMA droht schon mal, Eircom „jede Woche mit tausenden IP-Adressen von Copyright-Sündern versorgen zu können“. Wenn das stimmt, hat Eircom in einem Jahr nicht mehr 750.000 Kunden sondern nur noch die Hälfte. Und zu wünschen ist es dem Laden ja auch.