{"id":1080,"date":"2010-02-14T19:26:50","date_gmt":"2010-02-14T18:26:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/1080-belgien-island-turkei-das-gleiche-schema"},"modified":"2018-05-29T22:09:41","modified_gmt":"2018-05-29T21:09:41","slug":"belgien-island-turkei-das-gleiche-schema","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/1080-belgien-island-turkei-das-gleiche-schema","title":{"rendered":"Belgien, Island, T\u00fcrkei – das gleiche Schema"},"content":{"rendered":"

Die T\u00fcrkei hat f\u00fcr Staatsb\u00fcrger der benachbarten bzw. befreundeten L\u00e4nder Syrien, Libyen, Libanon und Jordanien die Visumpflicht f\u00fcr die Einreise in die T\u00fcrkei aufgehoben<\/a>. Eigentlich gut, weil dadurch Reisehemmnisse abgebaut werden und die gegenseitige V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gef\u00f6rdert wird. Nur die Europ\u00e4ische Union ist jetzt ver\u00e4rgert, weil (a) die T\u00fcrkei bereits jetzt als Zwischenstation bei der illegalen Einreise aus diesen L\u00e4ndern in die EU genutzt wird und (b) diese Entscheidung nicht gerade zur Harmonisierung des t\u00fcrkischen mit EU-Recht beitr\u00e4gt. Nur ist das (a) ein Problem der EU, nicht der T\u00fcrkei und ist (b) f\u00fcr die Grenz- und Visaharmonisierung die Verhandlung zwischen der T\u00fcrkei und der EU noch gar nicht er\u00f6ffnet worden. Und wenn die T\u00fcrkei tats\u00e4chlich irgendwann der EU betreten sollte, wird sich das schon recht z\u00fcgig harmonisieren. Warum das f\u00fcr uns von Interesse ist?<\/p>\n

Island wird angeblich der neue Hafen der Pressefreiheit<\/a>. Zumindest wenn es nach Julian Assange und der Islandic Modern Media Initiative (IMMI<\/a>) geht. Ganz ehrlich, ich glaube nicht daran. Denn gleichzeitig dr\u00e4ngt Island auch aufgrund der finanziellen Probleme in die Europ\u00e4ische Union. Was das bedeutet sehen wir beispielsweise oben an der T\u00fcrkei. Da gibt es ruck-zuck Verhandlungen zwischen Island und der EU und dann wird sich herausstellen, dass dieser Freihafen, die neue Pressefreiheit und die moderne Informationsfreiheit leider, leider mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Alleine dieses Zitat: „Als ein Beispiel f\u00fcr diese positiven Gesetze nennen die Verantwortlichen ein Gesetz des US-Bundesstaates New York, das die Durchsetzung britischer Gerichtsentscheidungen, die die Pressefreiheit einschr\u00e4nken, verhindert.“ Erwartet ernsthaft jemand, dass die demokratische, freiheitliche Europ\u00e4ische Union ein Land aufnimmt, das ernsthafte Versuche unternimmt, die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit zu verhindern?<\/p>\n

Womit wir bei Belgien w\u00e4ren. Das Europ\u00e4ische Parlament hat in einem historischen Akt des Ungehorsams gegen\u00fcber den Regierungen der L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union das Swift-Abkommen mit den USA durchfallen<\/a> lassen. Ich glaube, das war ein klassischer Pyrrhus-Sieg. Die USA haben bereits angedroht, bilaterale Verhandlungen durchzuf\u00fchren. Auf Deutsch hei\u00dft das, wenn die EU nicht einknickt gegen\u00fcber den USA, dann droht die USA eben solange direkt dem Land Belgien in dem Swift seinen Sitz hat, bis die belgische Regierung (vermutlich in geheimen Vereinbarungen mit den USA) das Absaugen der Daten wieder zul\u00e4sst. Und weil die Belgier klein und die Verhandlungen geheim sind, d\u00fcrfen die Amerikaner hinterher mehr, als sie jetzt h\u00e4tten absaugen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und wenn man die drei scheinbar unabh\u00e4ngigen F\u00e4lle betrachtet die eigentlich jeder f\u00fcr sich genommen positiv betrachtet werden k\u00f6nnen, ist bereits absehbar, dass die globale B\u00fcrokratie alle drei Ereignisse ins Gegenteil verkehren wird. Und deshalb ist es meiner Ansicht nach zu fr\u00fch, in den Jubel um Swift und die isl\u00e4ndische Freiheit einzustimmen. Obwohl es im Hafen von Reykjavik diesen hervorragenden Imbiss<\/a> gibt.<\/p>\n

\"Blindhead\"<\/p>\n

(ein typisches isl\u00e4ndisches Verkehrsschild)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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