{"id":1087,"date":"2010-02-17T22:41:17","date_gmt":"2010-02-17T21:41:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/1087-zensursula-gesetz-kann-in-kraft-treten"},"modified":"2018-05-29T22:08:38","modified_gmt":"2018-05-29T21:08:38","slug":"zensursula-gesetz-kann-in-kraft-treten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/1087-zensursula-gesetz-kann-in-kraft-treten","title":{"rendered":"Zensursula-Gesetz kann in Kraft treten"},"content":{"rendered":"

So ist das in Berlin … erst macht man das schlechteste aller m\u00f6glichen Gesetze zur Internet-Zensur, dann sind praktisch alle Parteien daf\u00fcr, das nicht anzuwenden und schlie\u00dflich wird das Gesetz doch vom Bundespr\u00e4sidenten unterzeichnet<\/a> und kann jetzt in Kraft treten.<\/p>\n

Verloren haben im Grunde alle. Zuallererst der B\u00fcrger in Deutschland, dem mal wieder deutlich klargemacht wurde, dass Petitionen f\u00fcr den Arsch sind. Die interessieren doch eh keinen Bundestagsabgeordneten. Am wenigsten die, die sich hinterher aufregen \u00fcber mangelnde Beteiligung an Wahlen, den Zulauf der Rechts- und Linksextremen sowie das generelle Misstrauen gegen\u00fcber Politikern.<\/p>\n

Verloren haben die Parteien im Bundestag, die alle (inklusive der ehemals treibenden CDU) davon reden, wie schlecht dieses Gesetz doch ist aber nichts dagegen tun. Im besonderen die angebliche B\u00fcrgerrechts- und tats\u00e4chliche Klientelpartei FDP mit ihrer blassen Justizministerin, die genau gar nichts von dem erreicht hat, was sie vorher gro\u00dfspurig angek\u00fcndigt hat. Das letzte mal (Gro\u00dfer Lauschangriff) ist die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch zur\u00fcckgetreten. Jetzt (Gro\u00dfe Internetzensur) geht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger langsam auf die Rente zu und da ist ihr die Ministerpension nat\u00fcrlich n\u00e4her als das Grundgesetz.<\/p>\n

Verloren hat auch der Bundespr\u00e4sident, der angeblich monatelang pr\u00fcfen musste, ob sich das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbaren l\u00e4sst in Wirklichkeit jedoch nur warten wollte, bis sich nach der Bundestagswahl die Wogen gegl\u00e4ttet haben. Ein typischer Pr\u00e4sident nach Merkel Gnaden. Im Grunde k\u00f6nnen wir auf diesen r\u00fcckgratlosen K\u00f6hler genauso gut verzichten. Bei von Weizs\u00e4cker oder dem ehemaligen Verfassungsrichter Herzog h\u00e4tte es dieses Gesetz nicht gegeben.<\/p>\n

Verlieren wird auch der Kinderschutz. Sp\u00e4testens wenn die Sperrliste wie alle anderen Listen auch bei Wikileaks oder woanders auftaucht und die echten P\u00e4dophilen freien Zugriff darauf bekommen. Und verlieren wird das BKA, wenn sich herausstellt, dass nicht nur Kinderpornoseiten gesperrt wurden sondern (nat\u00fcrlich nur versehentlich<\/em>) die Webseite der Piratenpartei und von Wikileaks gleich mit.<\/p>\n

Nachdem die OECD bei der letzten Bundestagswahl bereits Wahlbeobachter<\/a> nach Deutschland geschickt hat (\u00fcbrigens das erste mal nach dem 2. Weltkrieg) und wir damit bereits den offiziellen Stand einer Bananenrepublik erreicht haben, n\u00e4hern wir uns nun konkret chinesischen Verh\u00e4ltnissen an. Interessant \u00fcbrigens, dass der Bundestag gleichzeitig mehr Einsatz gegen Internet-Zensur<\/a> fordert. So schizophren k\u00f6nnen auch nur Politiker sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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