{"id":454,"date":"2008-01-01T12:00:49","date_gmt":"2008-01-01T10:00:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/454-neujahrsansprache"},"modified":"2025-04-05T23:32:25","modified_gmt":"2025-04-05T21:32:25","slug":"neujahrsansprache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/454-neujahrsansprache","title":{"rendered":"Neujahrsansprache"},"content":{"rendered":"

Eine Polemik: <\/em><\/p>\n

„Liebe Mithacker und Mith\u00e4cksen,<\/p>\n

ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns, ein Jahr in dem Deutschland alles in allem einen guten Schritt in den \u00dcberwachungsstaat getan hat.<\/p>\n

Vorneweg beim Kampf gegen das Internet<\/a>. Millionen von Internetnutzer werden durch die Vorratsdatenspeicherung<\/a> \u00fcberwacht, kriminalisiert und pauschal als potentielle Verbrecher eingesch\u00e4tzt – wer h\u00e4tte diese Entwicklung vor zwei Jahren f\u00fcr m\u00f6glich gehalten?!<\/p>\n

Auch der Ausbau des BKA zu einer \u00dcberwachungs- und Bespitzelungsbeh\u00f6rde<\/a> schreitet voran. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist eine \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde wie das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit<\/a> nicht mehr irgendein Wunschtraum eines paranoiden Innenministers<\/a>; nein, es ist tats\u00e4chlich in Reichweite.<\/p>\n

Und nicht zuletzt die Lage bei Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung – auch hier geht es rapide abw\u00e4rts<\/a>. So werden wir in diesem Jahr nicht mehr unbeschwert forschen und lernen k\u00f6nnen, der problematische \u00a7 202c schwebt \u00fcber uns allen. Die Unternehmen im benachbarten Ausland werden alles daran setzen, die qualifizierten K\u00f6pfe abzuwerben, die in den vergangenen Jahren die letzten Chancen Deutschlands bewahrt hatten.<\/p>\n

All dies sind nur ganz wenige Beispiele f\u00fcr die Lage unseres Landes heute. Aber sie alle haben eines gemeinsam. Sie zeigen: In Deutschland geht es sp\u00fcrbar und immer schneller abw\u00e4rts. Unser Land setzt 75 Jahre lang nicht gekannte Kr\u00e4fte frei. Und damit kn\u00fcpft es an alte uns\u00e4gliche Traditionen<\/a> aus dem 3. Reich und der DDR an.<\/p>\n

\u00dcber viele Jahrzehnte war Deutschland das Land der Lebenschancen f\u00fcr jeden – der Chance zum Aufstieg durch lernen, basteln und herausfinden, der Chance zur freien Teilhabe im Internet, der Chance, etwas zu erreichen. Das hat unser Land stark gemacht. Genau das wird durch inkompetente, unf\u00e4hige und paranoide Politiker endg\u00fcltig zunichte gemacht.<\/p>\n

Heute sehen wir die ersten Ergebnisse. Noch nie nach 1945 ging es unserem Land und unserer Demokratie so schlecht wie heute. Noch nie stand der \u00dcberwachungsstaat so direkt vor der T\u00fcr<\/a>. Noch nie haben sich Politiker so schamlos bei den Di\u00e4ten bedient<\/a> w\u00e4hrend Hartz4-Empf\u00e4nger<\/a> noch nicht einmal genug Geld bekommen, gesunde und nat\u00fcrliche Lebensmittel zu kaufen.<\/p>\n

Andere L\u00e4nder sehen \u00fcbrigens sehr genau hin, was sich in Deutschland tut. Man sieht unsere M\u00f6glichkeiten<\/a> bei der Kriminalisierung der Internetnutzer. Und man beobachtet genau, wie wir in Deutschland unsere wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten selbst beschr\u00e4nken<\/a>. Beides zusammen hat Deutschlands Ansehen in den letzten zwei Jahren in der freien Welt massiv<\/a> geschadet<\/a>.<\/p>\n

Und beides zusammen bringt f\u00fcr die Politiker in Deutschland eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung mit sich, die sie leider nicht in der Lage<\/a> sind wahrzunehmen. Statt dessen wird f\u00fcr das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt um direkt im Anschluss das Bundesverfassungsgericht um Hilfe zu rufen. Oder in dem Sch\u00fcler die auf dem Schulhof CDs und Musikdateien austauschen durch die widersinnige und unverst\u00e4ndliche Versch\u00e4rfung der Regelungen zum geistigen Eigentum kriminalisiert werden.<\/p>\n

Und nicht zuletzt indem deutsche Soldaten im Inneren<\/a> eingesetzt werden, Polizisten jeden verfolgen und kriminalisieren<\/a>, der sich im Internet bewegt und sich der Innenminister Konzentrations<\/span>Internierungslager wie Guantanamo<\/a> w\u00fcnscht, angeblich um Frieden und Stabilit\u00e4t zu sichern.<\/p>\n

Liebe Frau Merkel, daf\u00fcr bedanke ich mich bei Ihnen.<\/p>\n

Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Sozialen Marktwirtschaft nur wieder neu unter Beweis stellen, wenn die korrupte alte Garde der Minister jetzt abtritt. Die Minister Sch\u00e4uble, Zypries, Jung und vor allem Bundeskanzlerin Merkel stehen f\u00fcr eine menschenverachtende Politik die in diesem Land niemand w\u00fcnscht.<\/p>\n

Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Ideen nur dann wieder neu unter Beweis stellen, wenn die Fehlentwicklungen insbesondere des letzten Jahres zur\u00fcckgedreht werden. Nur braucht es daf\u00fcr eine neue Politik mit neuen K\u00f6pfen.<\/p>\n

Wir alle m\u00fcssen unseren Teil zum Widerstand gegen die aktuelle Politik<\/a> beitragen. Wir alle m\u00fcssen unsere St\u00e4rken zum Schutz der Verfassung<\/a> und des Landes einsetzen. Nur dann kann unsere Demokratie wieder gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Lasst uns das neue Jahr in einem neuen Geist angehen.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche Euch allen ein erf\u00fclltes und gesegnetes neues Jahr 2008!“<\/p>\n

PS:<\/strong><\/p>\n

Das Original unserer Bundeskanzlerin findet ihr hier<\/a> (PDF).<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong><\/p>\n

Text freigegeben unter Creative Commons cc-by-sa-3.0<\/a>. Namensnennung durch Link auf diese Seite oder diesen Beitrag. Kommerzielle Nutzung unter diesen Bedingungen gestattet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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