Ist das Bundesdatenschutzgesetz bzw. die vergleichbaren Regelungen der Bundesl\u00e4nder in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen eigentlich noch ein richtiges, relevantes und zu befolgendes Gesetz oder l\u00e4ngst zur reinen Verarsche verkommen? Sozusagen ein Feigenblatt der Scham zur Beruhigung besorgter B\u00fcrger \u00fcber dem hemmungslosen Missbrauch der Daten durch die Unternehmen?<\/p>\n
Aktueller Anlass: der Fall der Stuttgarter Volksbank<\/a><\/p>\n Die baden-w\u00fcrttemberger Datensch\u00fctzer wollten sich den Fall ja genauer anschauen. Dazu schreibt Heise<\/a> heute, die Datensch\u00fctzer attestieren tats\u00e4chlich ein Fehlverhalten. Und die Konsequenz:<\/p>\n Keine. Wenn der normale Bundesb\u00fcrger auch nur 10 km\/h zu schnell auf der Stra\u00dfe unterwegs ist, dann gibt es einen ausgefeilten Bu\u00dfgeldkatalog. Wenn die Unternehmen private Daten verschludern, passiert nichts. Ich habe noch mehr Beispiele:<\/p>\n Peter Huth ist auch so ein Fall. Das ist der angebliche „Sicherheitsexperte“ von Sat.1 und Pro7. In dessen Webseite wurde wegen eines schlampig programmierten PHP-Skripts eingebrochen<\/a> und Kunden- sowie Kreditkartendaten geklaut. Was passiert? Nichts. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren eingestellt, weil die Daten nicht gem\u00e4\u00df den Anforderungen des \u00a7 202a StGB gesichert waren. Also ein klarer Versto\u00df gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Und dazu sagt die Staatsanwaltschaft<\/a>:<\/p>\n Gut zu wissen … wenn das n\u00e4chste mal die Datenschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft, ob wir den vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen haben, kann ich denen ganz trocken mitteilen, das bestimmt sich allein aus dem zivilrechtlichen Innenverh\u00e4ltnis und geht die gar nichts an. Aber in Bayern haben die eh andere Probleme<\/a>. Ich kenne keine einzige Firma aus meinem Umfeld bei der sich schon jemals eine Datenschutzbeh\u00f6rde gemeldet h\u00e4tte.<\/p>\n In der Praxis h\u00e4lt sich nicht einmal das Bundesjustizministerium<\/a> an seine eigenen Gesetze. Das Amtsgericht Berlin hat dem Budesjustizminsterium in Person von Frau „ich habe gar keine Ahnung“ Zypries inzwischen eine Geldstrafe von 250.000 Euro, alternativ bis zu 6 Monate Ordnungshaft angedroht, wenn die illegale Sammlung von Webserver-Logfiles nicht aufh\u00f6rt.<\/p>\n Weitere F\u00e4lle gew\u00fcnscht (gerne auch Erg\u00e4nzungen in den Kommentaren)?<\/p>\n Eigentlich kann man das Datenschutzgesetz auch gleich ganz abschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ist das Bundesdatenschutzgesetz bzw. die vergleichbaren Regelungen der Bundesl\u00e4nder in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen eigentlich noch ein richtiges, relevantes und zu befolgendes Gesetz oder l\u00e4ngst zur reinen Verarsche verkommen? Sozusagen ein Feigenblatt der Scham zur Beruhigung besorgter B\u00fcrger \u00fcber dem hemmungslosen Missbrauch der Daten durch die Unternehmen? Aktueller Anlass: der Fall der Stuttgarter Volksbank Die baden-w\u00fcrttemberger […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,14],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/526"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=526"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/526\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}„Obwohl die Datensch\u00fctzer der Bank damit ein klares Fehlverhalten bescheinigen, hat der Vorgang keine weiterreichenden Konsequenzen f\u00fcr das Geldinstitut: Die unzul\u00e4ssige Nutzung von Videoaufzeichnungen und Kontodaten erf\u00fclle keinen Bu\u00dfgeldtatbestand“<\/ul>\n
„Es gebe zudem keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Huth: Wie dieser mit seinen Kunden umgeht beziehungsweise diese \u00fcber die Problematik unterrichtet, bestimmt sich allein aus dem zivilrechtlichen Innenverh\u00e4ltnis.“<\/ul>\n
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