{"id":534,"date":"2008-02-27T23:12:12","date_gmt":"2008-02-27T21:12:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/534-das-verfassungsgerichtsurteil-zur-online-durchsuchung"},"modified":"2018-05-31T16:22:12","modified_gmt":"2018-05-31T15:22:12","slug":"das-verfassungsgerichtsurteil-zur-online-durchsuchung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/534-das-verfassungsgerichtsurteil-zur-online-durchsuchung","title":{"rendered":"Das Verfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Urteil zur Online-Durchsuchung<\/a> verk\u00fcndet und anscheinend sind alle begeistert und zufrieden<\/a>.<\/p>\n

Der Gr\u00f6IaZ Wolfgang Sch\u00e4uble ist zufrieden, weil das BVG die Online-Durchsuchung nicht komplett verboten hat. Alle rechtschaffenden Demokraten<\/a> in der BRD wie z.B. der CCC sind zufrieden, weil das BVG (relativ) hohe Schranken eingebaut hat. So braucht es einen konkreten Verdacht, nicht nur eine abstrakte Gef\u00e4hrdung und nat\u00fcrlich gibt es den Richtervorbehalt. Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> geht sogar soweit, das Urteil des BVG mit dem „Volksz\u00e4hlungsurteil“ gleichzusetzen. Damals wurde die „Informationelle Selbstbestimmung“ als Grundrecht eingef\u00fchrt, heute ein „Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme“. Die H\u00fcrde f\u00fcr eine Online-Durchsuchung ist faktisch damit sogar h\u00f6her als f\u00fcr eine Hausdurchsuchung.<\/p>\n

Ist also alles in Ordnung?<\/p>\n

Meiner Meinung nach nein. Das Bundesverfassungsgericht bricht ohne Not mit diesem Urteil mit einem wichtigen nach 1945 eingef\u00fchrten Grundsatz: Durchsuchungen d\u00fcrfen nicht heimlich sein<\/a>. Bei einer Hausdurchsuchung kann der Betroffene einen Zeugen hinzuziehen, in Abwesenheit ist die Durchsuchung nur in Beisein eines Zeugen zul\u00e4ssig. Gut, die Rechtspraxis sieht geringf\u00fcgig anders aus aber immerhin. Mit dem heutigen Urteil ist zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte in Westdeutschland wieder eine heimliche Durchsuchung wenn auch vorl\u00e4ufig nur Online zul\u00e4ssig. Vor der Heimlichkeit sch\u00fctzt auch der Richtervorbehalt nicht. Das ist ganz in der Tradition der Gestapo und der Stasi.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich werden wir erst in einigen Jahren sehen, wie sich die Online-Durchsuchung weiterentwickelt. Ich erwarte aber, da heimliche Durchsuchungen prinzipiell ja verfassungsgem\u00e4\u00df sind, dass es zuk\u00fcnftig auch heimliche Hausdurchsuchungen gibt. Und f\u00fcr den Richtervorbehalt l\u00e4sst sich bestimmt notfalls ein Geheimgericht einrichten. Die USA haben uns das mit dem „National Security Letter<\/a>“ und dem „FISA Geheimgericht<\/a>“ bereits vorgemacht.<\/p>\n

Meine Vorhersage lautet: dieses Urteil wird im R\u00fcckblick trotz aller Freude, den \u00dcberwachungsirrsinn des Bundesinnenministers heute ein wenig einged\u00e4mmt zu haben als Dammbruch zur heimlichen Durchsuchung gewertet werden. Und ich f\u00fcrchte, der Antidemokrat Sch\u00e4uble freut sich auch deshalb weil er das sofort erkannt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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