{"id":667,"date":"2008-08-27T19:33:27","date_gmt":"2008-08-27T18:33:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/667-zum-aktuellen-datenschutzskandal"},"modified":"2018-05-31T15:38:13","modified_gmt":"2018-05-31T14:38:13","slug":"zum-aktuellen-datenschutzskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/667-zum-aktuellen-datenschutzskandal","title":{"rendered":"Zum aktuellen Datenschutzskandal"},"content":{"rendered":"<p>Ich habe eine Weile \u00fcberlegt, ob ich zu den aktuellen Datenschutzskandalen \u00fcberhaupt viel schreiben soll. Einerseits war so ein Skandal l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, gerade im Hinblick auf die vielen Identit\u00e4tsdiebst\u00e4hle in den USA und in Gro\u00dfbritannien. Auf der anderen Seite war vielleicht noch ein wenig die Hoffnung, im Land der Seeligen zu leben.\u00c2\u00a0 Zum aktuellen Stand gibt es unten eine kleine Presseschau. Ich selbst will nur zwei Punkte loswerden, die mir pers\u00f6nlich wichtig sind.<\/p>\n<p><strong>1. die Politik\u00c2\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Wo sind denn unsere heroischen K\u00e4mpfer gegen die Kriminalit\u00e4t, wenn die B\u00fcrger tats\u00e4chlich real durch echte Verbrecher bedroht werden und nicht nur durch terroristische Phantasiespinnereien im Kopf eines Rollstuhlfahrers? Wo ist der Gr\u00f6IaZ Sch\u00e4uble? Warum fordert er nicht die Todesstrafe, Guantanamo Bay und 150 Jahre versch\u00e4rfte Einzelhaft? Statt dessen schafft er es gerade mal, zu einem &#8222;<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/Schaeuble-laedt-zum-Krisengespraech-ueber-Datenklau--\/meldung\/114687\">Kriesengespr\u00e4ch<\/a>&#8220; ins Bundesinnenministerium einzuladen. Das klingt ganz nach Kohlscher Aussitzungstradition.<\/p>\n<p>Wo ist der bayrische Scharfmacher Beckstein, der geistig Innenminister geblieben ist und nie zum Landesvater reifen wird? Warum gen\u00fcgt es ihm, im Wahlkampfbus durch die bayrische Provinz zu touren und \u00fcber einzelne kriminelle Ausl\u00e4nder zu referieren statt die echten Probleme der st\u00e4ndigen Erosion des Datenschutzes anzusprechen? Ganz zu Recht wurde er in Freising w\u00e4hrend seiner gesamten Rede <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/560\/307513\/text\/\">\u00fcber zwei Stunden ausgepfiffen<\/a> (ok, es ging mehr um die dritte Startbahn am M\u00fcnchner Flughafen aber sch\u00f6n fand ich das trotzdem. Ich bin extra hin um mir das anzukucken).<\/p>\n<p>Immerhin sp\u00e4t aber trotzdem peinlich auch der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Herr Schaar. H\u00f6here Bu\u00dfgelder, ist das alles was ihnen dazu einf\u00e4llt, Herr Schaar? Wie w\u00e4re es, die Banken in die Pflicht zu nehmen und bei widerrechtlicher Abbuchung die R\u00fcckforderungsfrist auf 12 Monate zu verl\u00e4ngern?<\/p>\n<p>Wenigstens konnte sich der Leiter des Unabh\u00e4ngigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert zu konkreten Aktionen aufraffen. Als (soweit ich wei\u00df) einziger Datensch\u00fctzer stellte er Strafanzeige gegen einzelne Unternehmen bzw. unbekannt. In einer <a href=\"https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/kontodaten\/gesetzgebungsbedarf.html\">detaillierten Stellungnahme<\/a> \u00e4u\u00dfert er sich auch zu m\u00f6glichen Konsequenzen. Voraussichtlich wird von der Politik keine einzige seiner Forderungen umgesetzt.<\/p>\n<p><strong>2. die Datensammelwut des Staates<\/strong><\/p>\n<p>Eigentlich sollte inzwischen auch die letzte Oma kapiert haben, dass einmal vorliegende Daten auch missbraucht werden. Dabei ist es v\u00f6llig egal, ob es sich um die Autobahnmautdaten, die <a href=\"http:\/\/www.gulli.com\/news\/klagewelle-gegen-biometrischen-2008-02-05\/\">biometrischen Reisep\u00e4sse<\/a>, die <a href=\"http:\/\/www.golem.de\/0503\/36707.html\">Gesundheitskarte<\/a> oder die neue <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/Elf-Ziffern-sollt-ihr-sein-Technische-und-rechtliche-Probleme-mit-der-Steuer-ID--\/meldung\/96474\">Steuerzahleridentifikationsnummer<\/a> (TIN, Taxpayer Identification Number, welcher Bundesdepp hat sich eigentlich den Anglizismus ausgedacht?)\u00c2\u00a0 geht.<\/p>\n<p>Gerade die Steuerzahleridentifikationsnummer ist auf dem besten Weg zum bundeseinheitlichen Personenkennzeichen zu werden. Aber auch die zuk\u00fcnftig auf der Gesundheitskarte gespeicherten Daten die eventuell vielleicht mit der Arzt-PIN ohne Wissen des Patienten abgefragt werden k\u00f6nnen, weil der Patient ja zu doof ist, seine PIN einzugeben, werden viele Begehrlichkeiten wecken.<\/p>\n<p>Vielleicht kam der Skandal gerade noch rechtzeitig und der &#8222;m\u00fcndige B\u00fcrger&#8220; wacht auf und sieht, in welche Richtung sich unser Staat gerade entwickelt.<\/p>\n<p><em>Begeben Sie sich direkt nach 1984. Gehen Sie nicht \u00fcber Los. Ziehen Sie nicht 4000 Euro ein.\u00c2\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich habe eine Weile \u00fcberlegt, ob ich zu den aktuellen Datenschutzskandalen \u00fcberhaupt viel schreiben soll. Einerseits war so ein Skandal l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, gerade im Hinblick auf die vielen Identit\u00e4tsdiebst\u00e4hle in den USA und in Gro\u00dfbritannien. 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