{"id":739,"date":"2008-10-15T01:23:26","date_gmt":"2008-10-15T00:23:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/739-sie-haben-kein-recht-zu-schweigen"},"modified":"2018-05-31T15:14:17","modified_gmt":"2018-05-31T14:14:17","slug":"sie-haben-kein-recht-zu-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/739-sie-haben-kein-recht-zu-schweigen","title":{"rendered":"Sie haben (k)ein Recht zu schweigen"},"content":{"rendered":"

Zumindest in Gro\u00dfbritannien ist das Recht zu schweigen um sich z.B. nicht selbst zu belasten weiter eingeschr\u00e4nkt worden<\/a>.<\/p>\n

Der uns\u00e4gliche RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act 2000<\/a>) verlangt schon seit einiger Zeit, dass Verschl\u00fcsselungskeys an die Beh\u00f6rden herausgegeben werden m\u00fcssen. Andernfalls kann man zwei bis f\u00fcnf Jahre ins Gef\u00e4ngnis gehen. Bisher hatten sich die Beh\u00f6rdenopfer meistens damit herauszureden versucht, dass sie sich durch die Preisgabe der Schl\u00fcssel selbst belasten k\u00f6nnten. Das oberste Gericht, der britische Court of Appeal hat letzte Woche jedoch entschieden, Verschl\u00fcsselungskeys m\u00fcssen auch preisgegeben werden, wenn man sich damit belastet.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird das wie folgt: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat zwar entschieden, dass man sich nicht selbst belasten muss, das gilt jedoch nur f\u00fcr „Dinge die keine eigene Existenz“ haben. So muss ein Beschuldigter beispielsweise eine Hausdurchsuchung dulden, wenn dadurch Beweise f\u00fcr eine Straftat, z.B. eine Waffe, gefunden werden k\u00f6nnen. So eine Waffe hat eine eigene Existenz, da es sie unabh\u00e4ngig vom Beschuldigten gibt.<\/p>\n

Das britische Gericht kam deshalb auf die clevere Idee zu behaupten, der Verschl\u00fcsselungskey h\u00e4tte ebenfalls eine „eigenst\u00e4ndige Existenz“, schlie\u00dflich sind damit ja die Daten auf der Platte verschl\u00fcsselt. Ob der Key nur im Kopf des Beschuldigten gespeichert ist oder auf einem Papier spielt f\u00fcr diese eigenst\u00e4ndige Existenz keine Rolle und muss deshalb den Beh\u00f6rden mitgeteilt werden.<\/p>\n

Mich erstaunt ja, dass der Stasi 2.0-Minister Sch\u00e4uble<\/a> noch nicht auf diese Idee gekommen ist. Man k\u00f6nnte ja schlie\u00dflich behaupten, dass auch Gedanken eine eigenst\u00e4ndige Existenz haben und sich nur zuf\u00e4llig im Kopf eines Verd\u00e4chtigen manifestiert haben. Quasi so \u00e4hnlich wie mit dem Glauben und der Existenz Gottes. Und wenn man diese Vorstellung weiterspinnt, dann ist nat\u00fcrlich klar, dass ein Verd\u00e4chtiger alles in seinem Kopf sagen muss, es handelt sich schlie\u00dflich nicht um einen gesch\u00fctzten Bereich sondern lediglich die Preisgabe von „Dingen mit eigener Existenz“.<\/p>\n

Da f\u00e4llt mir ein, hatten die Koffer des Herrn Sch\u00e4uble mit dem CDU-Schwarzgeld eigentlich eine eigenst\u00e4ndige Existenz oder w\u00fcrde man damit die CDU belasten, die bei den schwindenden Mitglieder- und W\u00e4hlerzahlen vermutlich bald keine eigene Existenz mehr hat. Und das rechtfertigt ganz sicher, ein M\u00e4ntelchen des Schweigens dar\u00fcber auszubreiten.<\/p>\n

(Link zur TAZ<\/a> von Fefe<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zumindest in Gro\u00dfbritannien ist das Recht zu schweigen um sich z.B. nicht selbst zu belasten weiter eingeschr\u00e4nkt worden. Der uns\u00e4gliche RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act 2000) verlangt schon seit einiger Zeit, dass Verschl\u00fcsselungskeys an die Beh\u00f6rden herausgegeben werden m\u00fcssen. Andernfalls kann man zwei bis f\u00fcnf Jahre ins Gef\u00e4ngnis gehen. Bisher hatten sich die Beh\u00f6rdenopfer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}