{"id":740,"date":"2008-11-21T22:51:54","date_gmt":"2008-11-21T21:51:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/740-schauble-staatsfeind-nr-1"},"modified":"2018-05-31T15:08:23","modified_gmt":"2018-05-31T14:08:23","slug":"schauble-staatsfeind-nr-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/740-schauble-staatsfeind-nr-1","title":{"rendered":"Sch\u00e4uble: Staatsfeind Nr. 1"},"content":{"rendered":"

Man kann von unserer Regierung halten was man will. Ich pers\u00f6nlich halte beispielsweise Frau Justizministerin Zypries im Amt f\u00fcr v\u00f6llig hilflos und \u00fcberfordert<\/a>. Vermutlich hat sie sich noch als Staatssekret\u00e4rin des Ex-Ministers und mutma\u00dflichen Verfassungsbrechers Schily gedacht, irgendwelche Referenten werden schon ihre Arbeit erledigen, da braucht es zum Gl\u00fcck kein Fachwissen. Traurigerweise sehen die verpfuschten Gesetzesinitiativen des Justizministeriums auch genau so aus.<\/p>\n

Oder Bundesverteidigungsminister Jung. Das ist der Hesse aus dem Gefolge von Koch, der mit der Obsession zum Flugzeuge abschie\u00dfen<\/a>. Und wenn das verfassungsgem\u00e4\u00df leider nicht durchf\u00fchrbar ist, dann schart dieser Minister mal eben schnell eine Alarmrotte der Bundeswehr<\/a> um sich. Die vermutlich den Eid nicht mehr auf die Verfassung schw\u00f6rt sondern auf Minister Jung. Ich hoffe, die Alarmrotten gr\u00fc\u00dfen wenigstens nicht mit ausgestrecktem rechten Arm.<\/p>\n

Den Vogel schie\u00dft jedoch Bundesinnenminister Sch\u00e4uble ab. Als B\u00fcrger hat man inzwischen den Eindruck gewonnen, die einzige Arbeit Sch\u00e4ubles dient der Abschaffung des freiheitlichen Rechtsstaats der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe nicht, wie sich das mit seinem ministeriellen Eid auf das Grundgesetz vereinbaren l\u00e4sst. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Deutschland sind nicht islamistische Terroristen oder spekulierende Heuschrecken, der Staatsfeind Nummer 1 in Deutschland ist Innenminister Sch\u00e4uble.
\nIn gemeinsamer Arbeit mit einigen treuen (z.B. dem „Abgeordnete sind wichtiger als \u00c4rzte<\/a>„-Wiefelsp\u00fctz) oder schlicht inkompetenten und unf\u00e4higen (z.B. „ich bin ja dagegen aber ich stimme daf\u00fcr und hoffe, das Verfassungsgericht repariert den Schaden<\/a>„-Nahles) SPD-Vasallen<\/a> s\u00e4gt Sch\u00e4uble an den letzten Fixpunkten des Grundgesetzes. Inzwischen ist Widerstand gegen die Sch\u00e4ublesche Politik kein „wehret den Anf\u00e4ngen“ mehr sondern nur noch ein „rettet den letzten Rest des Rechtsstaats“.<\/p>\n

Die von jedem normal denkenden Menschen sofort als schwachsinnig entlarvte Kontrolle aller Fl\u00fcssigkeiten und Verbot von Fl\u00fcssigkeiten mit mehr als 100 ml wollte die Europ\u00e4ische Union auch l\u00e4ngst wieder abschaffen<\/a>. Das scheitert am Widerstand eines einzigen, v\u00f6llig beratungsresistenten und paranoiden Innenministers. Man k\u00f6nnte vermuten, es macht diesem Mann Spa\u00df, andere Menschen nutzlos zu schikanieren. Muss dieser Minister erst den Tod unschuldiger Menschen<\/a> verursachen, bevor er seines Amtes enthoben wird?<\/p>\n

Das Erm\u00e4chtigungs-<\/strike>BKA-Gesetz, das vermutlich sein Meisterst\u00fcck werden sollte steht zum Gl\u00fcck jetzt auch auf der Kippe. Nur anders als 1933 beschlossene Erm\u00e4chtigungsgesetz<\/a>, das die SPD im damaligen Reichstag abgelehnt hat, hat die heutige SPD sich diesmal gegen die Demokratie entschieden. Die Sozialdemokratie kann sich bei ein paar als pubert\u00e4re J\u00fcnglinge diffamierte Jusos in Sachsen bedanken, dass der gr\u00f6\u00dfte Schaden am Rechtsstaat seit 1933 bisher verhindert werden konnte. Die Christlichen Parteien (u.a. Zentrum und CSVD) haben 1933 dem Erm\u00e4chtigungsgesetz \u00fcbrigens zugestimmt. Ich finde die Parallelen erschreckend.<\/p>\n

Jeder anst\u00e4ndige Minister<\/a> w\u00fcrde aus dem kontinuierlichen Versagen auf ganzer Linie und den besch\u00e4menden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur\u00fccktreten. Nicht jedoch Sch\u00e4uble. Der klebt im wahrsten Sinne des Wortes an seinem Rollstuhl. Und wenn das BKA-Gesetz mit demokratischen Mitteln nicht erreichbar ist, dann wird eben eine „Verfassungsreform“ verlangt. Konsequenterweise sollte gar nicht mehr abgestimmt werden, der Gr\u00f6IaZ sollte Gesetze direkt beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. In der SPD, in Person des Fraktionsvize Fritz Rudolf K\u00f6rper<\/a> hat er einen willigen Helfer gefunden.<\/p>\n

In dieser ganzen Gemengelage frage ich mich zu guter Letzt, wo ist eigentlich die Bundeskanzlerin? Artikel 65 des Grundgesetzes<\/a> bestimmt: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung.“ F\u00fcr die Exzesse paranoider schizophrener Minister tr\u00e4gt die Bundeskanzlerin die Verantwortung wenn sie diese Minister nicht zur\u00fcckpfeift oder am besten direkt entl\u00e4sst. Aus dem Bundeskanzleramt ist es erstaunlich ruhig in diesen Tagen. Ist das Feigheit vor dem Innenminister oder hat Sch\u00e4uble in seinen Koffern nicht nur Schwarzgeld sondern auch belastendes Material gegen die Kanzlerin und sie so in der Hand? Das w\u00e4re nichts neues, aus Bayern kennen wir das von Franz Josef Strau\u00df und seiner gescheiterten Tochter Hohlmeier<\/a>.<\/p>\n

Eine sch\u00f6ne Lekt\u00fcre ist wie immer der Kommentar von Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung: Ein machtgeiler Plan<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man kann von unserer Regierung halten was man will. Ich pers\u00f6nlich halte beispielsweise Frau Justizministerin Zypries im Amt f\u00fcr v\u00f6llig hilflos und \u00fcberfordert. Vermutlich hat sie sich noch als Staatssekret\u00e4rin des Ex-Ministers und mutma\u00dflichen Verfassungsbrechers Schily gedacht, irgendwelche Referenten werden schon ihre Arbeit erledigen, da braucht es zum Gl\u00fcck kein Fachwissen. Traurigerweise sehen die verpfuschten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4,14],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/740"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/740\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mitternachtshacking.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}