24. März 2010

Google und die Zensur in Deutschland

Category: Politik — Christian @ 19:53

Ich warte ja (und hoffe) darauf, dass google.de auch nach google.com.hk umleitet. Wenn man ein wenig kuckt, finde ich es nämlich echt erschreckend was in Deutschland (egal aus welchen Gründen) alles zensiert und gesperrt werden kann. Dabei braucht man gar nicht mal explizit nach Altnazis und Holocaust-Leugnern suchen (mit 19 entfernten Ergebnissen übrigens der verbotenste (was für ein Wort) Suchbegriff den ich bisher finden konnte). Das Hamburger Landgericht beispielsweise hat sogar veranlasst, dass Links auf Seiten mit kritischer Berichterstattung aus dem Google-Index verschwinden. Eine Suche nach dem Namen des Landgerichtspräsidenten Kai-Volker Öhlrich bei google.de liefert auf der letzten Seite den Hinweis:

Der Screenshot sieht so aus:

Öhlrich1

Stellt man die gleiche Suchanfrage beispielsweise aus der Schweiz bei google.ch, sieht das Ergebnis leicht anders aus. Man beachte im folgenden Screenshot den dritten Link:

Öhlrich2

Sieht aber auch wirklich sehr gefährlich aus, diese Sanskritweb.net-Seite.

Aktueller Anlass ist übrigens, dass das Oberlandesgericht Hamburg von Google nicht nur verlangt, Links und Seiten aus dem deutschen Index (google.de) sondern auch aus dem internationalen Index (google.com) herauszunehmen. Soweit ist bisher nicht einmal die chinesische Regierung gegangen.

Unser Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 sagt: „Eine Zensur findet nicht statt“. Aber eine Zensur im Sinne des Grundgesetzes ist nach deutscher Rechtsprechung nur die Vorzensur, d.h. wenn die Inhalte vor der Veröffentlichung bereits verboten werden. Eine Nachzensur, d.h. die Inhalte werden direkt nach der Veröffentlichung verboten ist offensichtlich zulässig. Also auf nach Hongkong.

3 Comments

  1. Es gibt da aber immer noch einen RIESEN Unterschied zwischen Zensur, um Kinder und Jugendliche vor Jugendgefährdenden Inhalten zu schützen und Zensur, um Verbrechen der aktuellen Regierung zu vertuschen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es ist lächerlich, sich über die kleinen Eingriffe im deutschen Google zu beschweren.

    Comment by Mareike — 25. März 2010 @ 14:37

  2. [ironie] Denkt denn hier niemand an die Kinder? [/ironie]

    Warum soll denn die peinliche Webseite eines Altnazis für deutsche Kinder jugendgefährdend sein, für schweizer Kinder aber nicht? Warum sind Hakenkreuze für deutsche Kinder gefährlich, für amerikanische aber nicht? Warum sind dafür nackte Brüste für amerikanische Kinder so gefährlich, im Gegenzu für deutsche jedoch nicht? Das Argument mit den „jugendgefährdenden Inhalten“ ist doch lediglich das Feigenblatt mit dem ein paar Spinner versuchen, ihre Wertvorstellungen allen anderen auf’s Auge zu drücken.

    Technisch ist der Eingriff ins deutsche Google identisch mit dem Eingriff ins chinesische Google. Und ob ein Richter es hinnehmen muß, daß über ihn berichtet werden darf oder ob es ihm mit Hilfe seiner Kumpel im Gericht und der vorhandenen Zensurinfrastruktur gelingt, mißliebige Inhalte zu unterdrücken hat nichts mehr mit „jugendgefährdenden Inhalten“ zu tun. Da ist genau KEIN Unterschied mehr.

    Comment by Christian — 25. März 2010 @ 15:29

  3. Kommentare gesperrt wegen Spam

    Comment by Christian — 4. April 2010 @ 23:18

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