12. Juni 2010

Ab heute ab 18

Category: Politik — Christian @ 16:15

So, der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist von den Ministerpräsidenten verabschiedet:

    „Der neue Staatsvertrag setzt auf das Modell „Kennzeichnen und Filtern“. Eltern sollen mit Hilfe geeigneter Software dann die Inhalte filtern können, die nicht die entsprechende Altersfreigabe haben. Dafür sind Anbieter angehalten, ihre Inhalte als für bestimmte Altersgruppen freigegeben zu kennzeichnen (ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18).“

Das ist gar nicht so einfach, wie die Beispiele AK Zensur zeigen.

Nun ja, solche Staatsverträge (die Impressumspflicht im Staatsvertrag über Mediendienste ist auch so ein Beispiel) haben die Neigung, Fliegen, Geschmeiß und Abmahnanwälte aus den Löchern zu locken, wenn der Buchstabe des Gesetzes nicht korrekt eingehalten wird. Was regelmäßig nicht einmal das Bundesjustizministerium kann. Bei so einem komplizierten und unmöglichen Staatsvertrag wird der typische dem Anwaltskollegen zugeneigte Rechtsbeuger Richter natürlich auch nicht von einem „einfach gelagerten Fall“ ausgehen, der die Abmahngebühren begrenzt.

Deshalb sind ab sofort alle Inhalte in diesem Blog mit „Allgemein ab 18“ gekennzeichnet. Wem das nicht passt, der möge die Filtersoftware seiner Schule hacken, seinen Bundestagsabgeordneten anschreiben und bei der nächsten Wahl einfach die Piratenpartei wählen. Und in diesem Thema muss ich sogar mal Kris Köhntopp recht geben.


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3 Comments

  1. Die verd*** Abmahnanwälte!!!
    Mitterlweile haben wir hier auch quasi U.S. amerikanische Verhältnisse.
    Man kann jeden Depp auf Schadenersatz verklagen… Das kommt daher weil unsere Politiker dümmer sind als Bohnenstroh.

    Ich meine ganz ehrlich gibt es denn bei euch in DE keine andere wichtigere Themen als so ein fu**uped Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)??? 👿

    Typisch Politiker… 🙁

    Comment by PowerShell — 14. Juni 2010 @ 10:50

  2. Och, es gibt viele wichtigere Themen. Aber davon verstehen unsere Politiker noch weniger als vom Jugendschutz. Folglich beschäftigt man sich eben mit dem, was man zumindest rudimentär noch in einem Politikergehirn unterbringt. Und das sind eben Sendezeitbeschränkungen (kennt man ja aus dem Fernsehen) und Stoppschilder (kennt man ja aus dem Straßenverkehr). Wirtschaftskrise … my ass, unter Wirtschaft versteht doch der typische deutsche Politiker die „Hoheit über die Stammtische“ (Copyright bei CSU) und wen interessiert es schon, wenn ein paar Kneipen und Wirtshäuser in der Krise sind …

    Comment by Christian — 14. Juni 2010 @ 12:33

  3. Kommentare gesperrt wegen Spam

    Comment by Christian — 27. Dezember 2010 @ 21:08

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