19. März 2008

Frau Zypries, treten Sie endlich zurück!

Category: Politik — Christian @ 21:51

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Rücktritt von Frau Zypries:

    „Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. „Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität‘, während das Gesetz in Wahrheit jede ‚mittels Telekommunikation‘ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‚in minimaler Weise um‘, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!“

Ich schließe mich dem vollumfänglich an.

Praktisch wird das leider nichts nützen. Die Frau klebt so an ihrem Stuhl, die kriegt man nicht einmal mehr mit Hexafluorbenzol gelöst. Und dann wundert sie sich, warum die Bürger politikverdrossen sind.


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8 Comments

  1. Über meine eigene Meinung zum Eilentscheid des BVG (ein Urteil war es ja noch nicht) möchte ich noch ein wenig nachdenken. Ich finde immer noch bedenklich, daß das BVG die Speicherung der Daten nicht einschränkt sondern nur den Zugriff darauf. Die Einschüchterungswirkung der Bevölkerung kommt aber bereits durch die Speicherung zustande, den man könnte ja jederzeit rückwirkend oder in Kombination mit dem unsägliche § 129a darauf zugreifen.

    Comment by Christian — 19. März 2008 @ 22:08

  2. wie ich frau ministerin „kenne“ hält sie die überschrift bestimmt für ne aufforderung, ihre widersacher zu treten *BG* 😉

    Comment by Bio — 20. März 2008 @ 10:31

  3. Einschüchterungswirkung der Bevölkerung? Wäre ja schön, wenn so ein Bewusstsein da wäre, leider ist den Leuten der Schutz ihrer Daten herzlich egal.

    Comment by Andreas — 20. März 2008 @ 10:37

  4. Ich glaube das sind zwei verschiedene Dinge. Private Daten wie Geburtsdatum, Einkommen, Handynummer etc. geben die Leute gerne freiwillig bei jedem Gewinnspiel an. Ein ganz anderes Kaliber ist jedoch, wenn Mitglieder und Abgeordnete der (bisher unstrittig, trotz SED-Vorgeschichte) demokratischen Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht werden. Der gleiche Effekt trat beim G8-Gipfel in Heiligendamm auf. Da wurden friedliche Demonstranten auch im Vorfeld massiv eingeschüchtert. So kann man das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf dem kalten Weg aushebeln.

    Comment by Christian — 20. März 2008 @ 13:32

  5. Zu Andreas 3.

    selbst wenn kein Bewusstsein für den Schutz der pers. Daten mehr da ist, ist es doch erstrebenswert diesen wieder zu schaffen, oder zu stärken und dazu gehört auch eine kritische beobachtung, auch in der blogsphäre und auch ein hinweisen darauf was alles mit den daten passieren kann. sei es bei der gewinnmaximierung durch adressenhandel (zb. PayBack etc.) oder aber auch das zurückschleudern des öffentlichen bewusstseins ins mittelalter durch ständige einschüchterung mit wahnwitzigen überwachungsideen und der gleichen.

    Comment by Bio — 20. März 2008 @ 17:34

  6. Vielleicht braucht es ein paar Schulstunden „Datenschutz und Privatsphäre“ im Unterricht. Sexualkunde bringt man den Kindern ja auch bei. Aber nee, das geht nicht, man würde ja mündige Staatsbürger heranziehen.

    Comment by Christian — 20. März 2008 @ 20:43

  7. Jetzt hab ich grad bei Spiegel Online gelesen: „Zypries mauert, soll weg!“. Dabei stand da nur „Zyperns Mauer soll weg!“. Seufz.

    Comment by Christian — 21. März 2008 @ 23:29

  8. Kommentare gesperrt wegen Spam

    Comment by Christian — 9. März 2009 @ 17:12

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