Hier ein paar Gründe, warum die Hausdurchsuchung und dann auch noch wegen „Gefahr im Verzug“ völlig sinnlos ist:
- Wikileaks betreibt Server im Internet. Wem die Domain tatsächlich gehört, spielt dabei im Grunde gar keine Rolle. Der Eigentümer einer Domain hat die Server-Daten normalerweise auch nicht zuhause liegen. Und wenn, dann sind sie verschlüsselt. Alleine deshalb wird die Durchsuchung sinnlos sein.
- Wikileaks veröffentlicht Informationen, sie löschen keine, wie Fefe schreibt. Und ich bin sicher, die Informanten von Wikileaks sind schlau genug ihre Informationen anonym zu schicken. Da gibt es keine Rückschlüsse auf die Informanten.
- Als Begründung für die Hausdurchsuchung müssen scheinbar die Zensurlisten aus Dänemark oder Australien herhalten. Da ist keine Gefahr im Verzug, die Listen sind auf hunderten Servern gespiegelt.
Das ist eine so offensichtlich illegale Hausdurchsuchung und damit ein Verstoß gegen elementare Grundrechte (Art. 13 GG), da ist ein „Versehen“ des Untersuchungsrichters nicht mehr denkbar. Das hat andere Gründe. Erinnert ihr euch noch an den TOR-Exit-Node Betreiber, der durchsucht worden ist und daraufhin den Betrieb des Nodes eingestellt hat?
Gerade die Zensurdiskussion der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass die geplanten Maßnahmen zum Filtern des Internets ihr Ziel nicht erreichen können. Die Verbreitung von Kinderpornographie lässt sich so nicht eindämmen. Ganz im Gegenteil stehen viele der in Skandinavien gesperrten Server in Deutschland und können unbehelligt von der Polizei ihr Schmutzmaterial vertreiben. Ich wette deshalb ein Snickers, dass die Hausdurchsuchung lediglich den Zweck hat, Repressionen zu erzeugen und die freie Meinungsäußerung in Deutschland zu unterdrücken.
Und das traurige ist, es gibt praktisch keine rechtliche Handhabe, diesen Verfassungsbrechern im Staatsamt das Handwerk zu legen.
Great Wall wir kommen. Lange dauert es nicht mehr, denn wir bewegen uns in einer unglaublichen Geschwindigkeit auf die große Internetzensur zu, wie sie bereits heute in China täglich praktiziert wird. Dann haben auch wir extra Personal beim Provider sitzen, dass die Google anfragen manipuliert und uns ggf. auf „Kinderporno-freie“ Internetseiten weiterleitet. Der Kampf gegen Kinderpornos ist richtig, das ganze wird aber mittlerweile als Propagandamittel genutzt, um rechtlich eher „zweifelhafte“ Situationen für Papa Staat zu entscheiden (s.o).
Comment by c0nt4ct — 25. März 2009 @ 08:36
Wo wir grad beim Thema sind: http://www.heise.de/newsticker/China-blockiert-Zugang-zu-YouTube–/meldung/135107
Comment by c0nt4ct — 25. März 2009 @ 09:04
Fefe liegt leider gewaltig daneben, wenn er den Leuten Inkompetenz vorwirft. Für mich geht es hier klar um Einschüchterung. Aus Sicht der Mächtigen sind Seiten wie Wikileaks einfach zu ärgerlich, um die Betreiber ungeschorren gewähren zu lassen.
Comment by Tom — 25. März 2009 @ 10:02
Ich seh schon, ich werde demnächst mal einen Bürgerrechtsmitarbeiter einstellen müssen 🙂
Jemand, der ausschließlich dafür bezahlt wird, Bürgerrechtsfragen zu thematisieren, für die ich kaum Zeit habe die mir aber wichtig sind. Ich kann mich leider auch nicht beliebig engagieren, weil an meiner noch weitere Existenzen dranhängen.
Habt ihr euch mal das PDF des Durchsuchungsprotokolls bei Wikileaks angekuckt: Die Polizei hat im Vorfeld schon mal großzügig angekreuzt, der Betroffene wäre mit der Durchsuchung einverstanden gewesen und hätte auf einen Zeugen verzichtet.
Das erste legalisiert eine illegale Durchsuchung, weil man ja einverstanden ist auf seine Rechte zu verzichten und wird von der Polizei meist angekreuzt, wenn die schon vorher wissen, daß die Durchsuchung illegal ist. Udo Vetter kann da ein paar krasse Geschichten erzählen. Das zweite wird angekreuzt, weil man dann leichter vorgefertigte „Beweismittel“ unterjubeln kann, wenn kein Zeuge dabei ist. Über seine Rechte wurde er laut Protokoll auch nicht aufgeklärt. Theodor Reppe war zum Glück schlau genug, das Protokoll dann nicht zu unterschreiben.
Da geht es nur noch um Einschüchterung. Vor 70 Jahren mit braunen Uniformen, heute mit Hausdurchsuchung. Erschreckend.
Comment by Christian — 25. März 2009 @ 11:11
Hmm, hier in Jena also, aha…
Comment by McFrog — 25. März 2009 @ 17:16
Das wäre hier in Bayern aber nicht anders gelaufen. Höchstens vielleicht, daß die bayerische Polizei nicht geklingelt sondern gleich die Türe eingetreten hätte.
Comment by Christian — 25. März 2009 @ 19:20
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Comment by Christian — 15. Juli 2010 @ 20:57