Der Skandal um das mutmaßliche Ausspähen von Daten durch Mitarbeiter der Dt. Telekom zeigt meiner Ansicht nach genau, was die Folge der Vorratsdatenspeicherung sein wird:
- Sobald Daten erst einmal vorliegen, werden sie auch missbraucht. Da ist es völlig egal, ob es sich um Abrechnungs- und Gesprächsdaten der Telekom oder Vollzugsdaten der Polizei handelt. Der einzige wirksame Schutz ist der Verzicht auf die Speicherung der Daten.
- Auch wenn heute der Zugriff nur für die Bekämpfung von Terroristen geplant ist, wer definiert denn morgen, was Terroristen sind? Von der CDU-Abgeordneten und ehemaligen Ministerin Reiche werden Umweltschützer die nicht ihrer Meinung sind gerne mal als „Bio-Terroristen“ bezeichnet. Bundestagsabgeordnete sind vor Strafverfolgung leider auch bei Beleidigung geschützt. Die verunglimpften Umweltschützer jedoch können die volle Härte der Terrorgesetze erwarten.
- Die nächste Hürde die fällt ist der Richtervorbehalt. In Österreich ist es bereits so, dass jeder Polizist unkontrolliert Zugriff auf alle diese Daten hat. Und dann wundert sich jemand über Missbrauch?
- Jeder von uns hat etwas zu verbergen. Besonders zu nennen ist in dem Zusammenhang der ehemalige Bundesinnenminister Schily. Das ist der Mann, der von uns immer verlangt hat, wir hätten doch nichts zu verbergen. Aber was hat dann Schily zu verbergen? Illegale Einkünfte? Oder warum weigert sich der Mann beharrlich, Gesetze einzuhalten? Und wieso sitzt der überhaupt noch im Bundestag?
Ich hoffe ja, dass endlich ein paar mehr Leute in diesem faulen Staat aufwachen und erkennen, dass etwas ganz grundlegend falsch läuft. Aber vermutlich ist die aktuelle Aufregung lediglich ein winziges Strohfeuer.