25. November 2007

Staatsterrorismus

Category: Politik — Christian @ 20:45
    „Schon jetzt reagieren viele auf die Ausweitung der Überwachungs- und Kontrollinstrumente, indem sie versuchen, sich auf mehr oder minder geeignete Weise zu schützen. So ist selbst aus der Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die effektivste Schutzmaßnahme gegen den Missbrauch von Mobiltelefonen „ein Vermeiden des Mitführens von Handys bei Gesprächen mit sensitivem Inhalt, die Detektion jedweder Mobilfunkaktivität im Raum … sowie das Deaktivieren sämtlicher drahtloser Schnittstellen von Mobilfunkgeräten.“ In den bekannt gewordenen 129a-Verfahren sind es jedoch gerade solche Versuche, die das Misstrauen der Sicherheitsbehörden wecken. Die Wahrung von Anonymität und Persönlichkeitsrechten gerät unter Generalverdacht. Die Freiheit selbst wird kriminalisiert.“

Der komplette Text von Andrej Holm kann bei Freitag 47 gelesen werden.

Habe ich schon erwähnt, dass ich den Rücktritt von Hr. Schäuble (wg. Gefahr für die Demokratie), Hr. Jung (wg. Verfassungsbruch), Fr. Zypries (wg. Unfähigkeit und Verharmlosung) und Fr. Merkel (wg. Inkompetenz) für zwingend notwendig halte?

(via Fefe)


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4 Comments

  1. Bis auf Merkel gehe ich da mit… 😉

    Comment by McFrog — 26. November 2007 @ 19:08

  2. Warum die Merkel nicht? Das ist die, die anderen erst zu Ministern gemacht hat und weiterhin unbeirrt und unbelehrbar an Schäuble, Jung und Zypris festhält. Jeder Bundeskanzler mit gesundem Menschenverstand hätte den Schäuble längst zurückgepfiffen.

    Comment by Christian — 26. November 2007 @ 23:53

  3. Is was dran!

    Comment by McFrog — 27. November 2007 @ 23:47

  4. Kommentare gesperrt wegen Spam

    Comment by Christian — 7. Juni 2012 @ 08:57

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