Hier ein paar Gründe, warum die Hausdurchsuchung und dann auch noch wegen „Gefahr im Verzug“ völlig sinnlos ist:
- Wikileaks betreibt Server im Internet. Wem die Domain tatsächlich gehört, spielt dabei im Grunde gar keine Rolle. Der Eigentümer einer Domain hat die Server-Daten normalerweise auch nicht zuhause liegen. Und wenn, dann sind sie verschlüsselt. Alleine deshalb wird die Durchsuchung sinnlos sein.
- Wikileaks veröffentlicht Informationen, sie löschen keine, wie Fefe schreibt. Und ich bin sicher, die Informanten von Wikileaks sind schlau genug ihre Informationen anonym zu schicken. Da gibt es keine Rückschlüsse auf die Informanten.
- Als Begründung für die Hausdurchsuchung müssen scheinbar die Zensurlisten aus Dänemark oder Australien herhalten. Da ist keine Gefahr im Verzug, die Listen sind auf hunderten Servern gespiegelt.
Das ist eine so offensichtlich illegale Hausdurchsuchung und damit ein Verstoß gegen elementare Grundrechte (Art. 13 GG), da ist ein „Versehen“ des Untersuchungsrichters nicht mehr denkbar. Das hat andere Gründe. Erinnert ihr euch noch an den TOR-Exit-Node Betreiber, der durchsucht worden ist und daraufhin den Betrieb des Nodes eingestellt hat?
Gerade die Zensurdiskussion der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass die geplanten Maßnahmen zum Filtern des Internets ihr Ziel nicht erreichen können. Die Verbreitung von Kinderpornographie lässt sich so nicht eindämmen. Ganz im Gegenteil stehen viele der in Skandinavien gesperrten Server in Deutschland und können unbehelligt von der Polizei ihr Schmutzmaterial vertreiben. Ich wette deshalb ein Snickers, dass die Hausdurchsuchung lediglich den Zweck hat, Repressionen zu erzeugen und die freie Meinungsäußerung in Deutschland zu unterdrücken.
Und das traurige ist, es gibt praktisch keine rechtliche Handhabe, diesen Verfassungsbrechern im Staatsamt das Handwerk zu legen.