24. Mai 2010

Random Stuff – 9

Category: Datenschutz,Internet,Recht — Christian @ 21:31

Heute mit Links von den Inseln …

Komplettausschluß aller Haftungsregeln in Software-Lizenzen ist unfair

In Großbritannien hat der High Court (also keine kleineAmtsgerichtsklitsche) entschieden, dass bestimmte Klauseln in Software Lizenzen unfair und damit unwirksam sind. Im speziellen Fall ging es um eine Hotelsoftware, die wohl nicht ganz den Vorgaben entsprochen hat. In den Lizenzbedingungen stand jedoch, der Kunde könne bei Problemen nur auf den Supportvertrag zurückgreifen und keine Rückerstattung verlangen, egal wie schlecht die Software ist. Diese Klausel hat das Gericht als unwirksam verworfen. Ich hoffe ja, dass wir in Deutschland auch irgendwann stärker entweder Produkthaftungsregeln für Software anwenden oder, wenn das nicht möglich oder praktikabel ist, Lizenzbedingungen zumindest wie AGB einer Inhaltskontrolle unterliegen. Naja, abwarten.

Large-Scale Cyber-Attacks

Ebenfalls in Großbritannien wurde vom House of Lords der 5. Bericht zum Schutz der EU vor Large-Scale Cyber-Attacks veröffentlicht. Dabei wurden insbesondere die (vermutlich aus Russland durchgeführten) Angriffe gegen Estland im April/Mai 2007 und die chinesischen Angriffe gegen Systeme des Dalai Lama vor den olympischen Spielen im August 2008 als Beispiele herausgegriffen. Und die ENISA bei der sich Udo Helmbrecht auf seine Pension vorbereitet hat auch einen Seitenhieb bekommen, da sie in Kreta in der Sonne weit ab vom Schuss ist.

UK will Big Brother (ein wenig) zurückfahren

Schreibt Heise. Also, eigentlich ja nicht, aber es ist einfach nicht mehr genug Geld für alles da. Vorratsdatenspeicherung kostet den Staat erstmal Geld und ob es was bringt, weiß eigentlich keiner. Ein paar Überwachungskameras (CCTV) werden vielleicht abgeschaltet. Ein klein wenig weniger DNA- und Fingerabdruckdatenbanken (an Stellen an denen der EUGH schon hinschauen wollte). Und das Auskunftsrecht bei Behörden „wie in Deutschland“ klingt eher wie eine Drohung als eine Verheissung. Auf Deutsch, ich bin extrem pessimistisch. Das hört sich an wie das Dialogangebot von Herrn de Maiziere und in Folge wird dann eben auch getrickst, getäuscht und verarscht.

Three Strikes in Irland

Die irren Iren sind da schon einen Schritt weiter. Der (noch) größte irische Provider Eircom hat inzwischen auf Druck der Contentmafia ein System der „abgestuften Erwiederung“ eingerichtet. Die IRMA droht schon mal, Eircom „jede Woche mit tausenden IP-Adressen von Copyright-Sündern versorgen zu können“. Wenn das stimmt, hat Eircom in einem Jahr nicht mehr 750.000 Kunden sondern nur noch die Hälfte. Und zu wünschen ist es dem Laden ja auch.


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Wem wurde Schaden zugefügt?

Category: Datenschutz — Christian @ 21:03

Eric Schmidt, der Evil Overlord CEO von Google findet, dass das Abfangen von WLAN-Daten straffrei sein muss mit der Begründung, es wurde ja niemandem (der nennbar wäre) Schaden zugefügt. Die offizielle Meinung von Google laut Eric Schmidt ist:

    „If you have something that you don’t want anyone to know, maybe you shouldn’t be doing it in the first place.“

Auf deutsch: Wenn ihr nicht wollt, dass wir euer WLAN ausspionieren, dann nutzt einfach keines. Ausser, es betrifft ihn selbst.

Jens Ferner hat dazu auf Datenschutzbeauftragter-Online einen interessanten Kommentar (eine der wenigen Webseiten die ich ständig verlinke) veröffentlich.


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